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Erste Unterlagen für Planfeststellung bei SuedOstLink im Planungsabschnitt D3b eingereicht

SuedOstLink Team D3b

Am 30. November 2022 hat TenneT der Bundesnetzagentur (BNetzA) den Antrag auf Planfeststellungsbeschluss nach § 21 Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) für den Planungsabschnitt D3b übergeben. In den Unterlagen sind der genaue SuedOstLink-Leitungsverlauf im Raum Landshut, der Konverterstandort in der Nähe des Solarparks in Niedereichbach südlich der A92 sowie der dazugehörige Verlauf einer Erdkabel-Anbindungsleitung zum Umspannwerk definiert. Die Unterlagen werden nun durch die BNetzA geprüft, veröffentlicht und abschließend genehmigt.

 

Was bedeutet dieser Schritt für Bayern?

Mit der Einreichung der Planungsunterlagen nach § 21 NABEG des Abschnitts D3b gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt zur Genehmigung des SuedOstLink, womit ein bedeutsamer Meilenstein für die geplante Inbetriebnahme der Leitung erreicht wurde. Der SuedOstLink trägt ab 2027 dazu bei, Bayerns Haushalte, Industrie und Gewerbe verlässlich mit Strom zu versorgen und bringt die Energiewende in Deutschland weiter voran.

 

Was beinhalten die eingereichten Unterlagen?

Die Planungsunterlagen basieren auf zahlreichen Gutachten und Untersuchungen, die im Auftrag der BNetzA nach § 20 NABEG vorgenommen wurden. Sie enthalten detaillierte Erklärungen, warum der vorgeschlagene SuedOstLink-Trassenverlauf für Mensch und Natur am verträglichsten ist und zeigt zudem beispielsweise auch die Bedeutung der Öffentlichkeitsbeteiligung, in Form von Eigentümergesprächen oder öffentlichen Infomärkten.

 

Welche Schritte stehen nun im Genehmigungsverfahren an?

Aktuell prüft die Bundesnetzagentur die eingereichten Unterlagen auf Vollständigkeit. Nach der Vollständigkeitserklärung der Unterlagen werden diese nach § 22 NABEG veröffentlicht. Träger öffentlicher Belange, Gemeinden und Privatpersonen, auf die sich das Vorhaben auswirken kann, können anschließend schriftlich Stellungnahmen und Einwände an die BNetzA tätigen. Die rechtzeitig eingereichten Stellungnahmen und Einwände können abschließend in einem nicht öffentlichen Erörterungstermin diskutiert werden. Im Anschluss erstellt die Bundesnetzagentur nach § 24 NABEG den Planfeststellungsbeschluss und erteilt die Genehmigung für den Bau des Planungsabschnitts, der mit dem Beschluss direkt beginnen kann.

 

Wie geht es bei SuedOstLink weiter?

Da die aktuellen Planungen bereits auf zahlreichen Abstimmungen im laufenden Genehmigungsprozess basieren, erwartet TenneT eine Bestätigung des vorgeschlagenen Trassenverlaufs und Konverterstandortes durch die BNetzA. Daher werden bereits jetzt  im Planungsabschnitt D3b erste Gespräche mit Eigentümerinnen und Eigentümern zur Sicherung der Grunddienstbarkeiten durchgeführt, um zügig von der Planungs- in die Bauphase übergehen zu können.

Dieses Vorgehen wird auch in allen anderen Abschnitten mit dem Einreichen der Planfeststellungsunterlagen nach § 21 NABEG, was für das Jahr 2023 vorgesehen ist, vorgenommen werden.