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B wie Beteiligungsmöglichkeiten in der Bundesfachplanung, Bundesnetzagentur oder Bundes-Immissionsschutzgesetz

Wie charakterisieren sich die formellen und informellen Beteiligungsmöglichkeiten in der Bundesfachplanung und was ist letzere überhaupt? Was hat es mit dem Bundesbedarfsplangesetz, der Bundesnetzagentur und dem Bundes-Immissionsschutzgesetz auf sich? All diese Fragen klären sich in der FAQ-Runde zum Buchstaben B - viel Spaß beim Lesen.

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Beteiligungsmöglichkeiten in der Bundesfachplanung (Formell und informell)

Die Dialogkommunikation von TenneT beginnt bereits im Vorfeld des Antrags und der folgenden Antragskonferenz. Sobald die Trassenkorridore feststehen, die in das Verfahren eingebracht werden sollen, informiert TenneT darüber die Öffentlichkeit. Sofern dies zeitlich möglich ist, erfolgt bereits eine erste Beteiligung der Bürger*innen: Die Unterlagen werden vorab im Internet bereitgestellt, alle interessierten Akteur*innen können Anmerkungen und Anregungen einbringen, welche nach Möglichkeit in die weitere Ausarbeitung der Trassenkorridore integriert werden. Wenn für dieses aufwendige Verfahren nicht genügend Zeit bleibt, werden die vorbereiteten Antragsunterlagen zumindest vorab im Internet veröffentlicht sowie Kommentare aufgenommen und dokumentiert.

Den Projekt- und Planungsstand präsentiert TenneT schon vor Beginn des offiziellen Verfahrens auch den potenziell berührten Ländern und der Bundesnetzagentur und bespricht mit diesen das weitere Vorgehen.

Regionale Auftaktveranstaltungen oder Infomärkte für interessierte Bürger*innen rücken das Vorhaben frühzeitig ins Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit. Diese Veranstaltungen werden, soweit möglich, unter Einbindung der zuständigen Bundesländer und der BNetzA durchgeführt. Zudem starten schon frühzeitig regionale Infomärkte, bei denen TenneT-Ansprechpartner*innen für die Fragen der Bürgerinnen und Bürger entlang des vorgeschlagenen Trassenkorridors zur Verfügung stehen. Weiterhin suchen die TenneT-Ansprechpartner*innen kontinuierlich und aktiv das Gespräch mit den Medien und den Vertreter*innen der Gemeinden.

Bundesfachplanung

Die Bundesfachplanung bezeichnet ein vergleichsweise neues Verfahren, das gemäß Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) fortan für alle länderübergreifenden oder grenzüberschreitenden Leitungsprojekte vorgesehen ist und für diese Projekte das Raumordnungsverfahren ersetzt. Für alle Vorhaben hingegen, die nur ein einzelnes Bundesland betreffen (mit Ausnahme der Anbindung von Onshore-Windkraftanlagen), wird weiterhin das Raumordnungsverfahren angewendet. Während das Raumordnungsverfahren von einer zuständigen Landesbehörde durchgeführt wird, liegt die Verantwortung für die Bundesfachplanung bei der Bundesnetzagentur (BNetzA). Die Bundesfachplanung dient dazu, einen möglichst raumverträglichen, konfliktfreien Trassenkorridor für das länderübergreifende Leitungsvorhaben festzulegen. Das bundesweit einheitliche Vorgehen soll helfen, die Planung der dringend benötigten Leitungen zu beschleunigen und effizienter zu gestalten. Während das Ergebnis eines Raumordnungsverfahrens nicht rechtsverbindlich ist, sondern im folgenden Planfeststellungsverfahren lediglich berücksichtigt werden muss, verhält es sich bei der Bundesfachplanung anders. Hier ist das Ergebnis beim anschließenden Planfeststellungsverfahren, das ebenfalls von der BNetzA durchgeführt wird, verbindlich.

Ziel der Bundesfachplanung ist die raumordnerische Abstimmung von länderübergreifenden oder grenzüberschreitenden Höchstspannungsleitungen sowie von Anbindungsleitungen zwischen Offshore-Windpark-Umspannwerken und Netzverknüpfungspunkten. Zur Beschleunigung des Ausbaus dieser Höchstspannungsleitungen soll die Trassenkorridorfindung in einem übergeordneten Planungsverfahren erfolgen und damit die bisher erforderlichen parallelen Raumordnungsverfahren in den einzelnen Bundesländern ersetzen. Ergebnis der Bundesfachplanung ist ein Trassenkorridor, der Grundlage für das nachfolgende Planfeststellungsverfahren ist. Der Trassenkorridor ist ein Gebietsstreifen von 500 bis 1000 Metern, innerhalb dessen die Stromleitung später verlaufen soll.

Die Bundesfachplanung wird mit einer Entscheidung der BNetzA über den Antrag des Vorhabenträgers abgeschlossen.

Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG)

Das Bundesbedarfsplangesetz legt sämtliche Netzausbauvorhaben fest, die in den kommenden drei Jahren für einen sicheren und zuverlässigen Netzbetrieb in Deutschland notwendig sind. Die festgelegten Vorhaben werden damit als energiewirtschaftlich notwendig und dringlich eingestuft. Das BBPlG wird vom Bundestag beschlossen. Die Fulda-Main-Leitung wird im Bundesbedarfsplan als Vorhaben Nr. 17 aufgeführt.

Bundesnetzagentur (BNetzA)

Die „Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen“ (BNetzA) ist die für Deutschland zuständige Regulierungsbehörde, die in den genannten Sektoren einen wirksamen Wettbewerb sichert und einen diskriminierungsfreien Netzzugang für alle gewährleistet. Sie schützt wichtige Verbraucherrechte und ist zudem für die Umsetzung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG) verantwortlich. 

Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Die Aufgabe des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist es, Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen. 

Handelt es sich um genehmigungsbedürftige Anlagen, dient das Gesetz auch der integrativen Vermeidung und Verminderung schädlicher Umwelteinwirkungen durch Emissionen im Wasser, Boden und Luft sowie dem Schutz und der Vorsorge gegen Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen, die auf andere Weise herbeigeführt werden.

Besonders relevant für den Netzausbau ist die 26. Bundes-Immissionsschutzverordnung (26. BImSchV). Diese Verordnung befasst sich mit der Vorsorge und dem Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch elektrische, magnetische und elektromagnetische Felder. Zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen gelten bestimmte Grenzwerte. Insbesondere sind die Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Auswirkungen elektrischer, magnetischer und elektromagnetischer Felder, die von der jeweiligen Anlage ausgehen, zu minimieren. 

Kontakt

Cindy Schemmel

Cindy Schemmel

Referentin für Bürgerbeteiligung